Die Regierungsfraktionen haben im Deutschen Bundestag den Antrag „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ eingebracht. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Beschleunigung des Breitbandausbaus zu ergreifen. Die Regierungsfraktionen bekräftigen das Ziel, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s zu erreichen und darüber hinaus eine dynamische Entwicklung verfügbarer Bandbreiten zu ermöglichen, die eine digitale Spaltung zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen vermeidet. Die Abgeordneten fordern einen nationalen Konsens zum Breitbandausbau unter enger Einbindung der Länder und Kommunen. Sie sprechen sich für eine zeitnahe Digitalisierung der terrestrischen Fernsehversorgung aus. Die dadurch frei werdenden Frequenzen sollen nach Möglichkeit noch im 1. Quartal 2015 vergeben werden, verbunden mit einer Auflage zur prioritären Versorgung ländlicher Räume. Die aus der Frequenzvergabe zu erwartenden Erlöse sollen als Fördermittel für den Breitbandausbau zu Verfügung stehen. Der Antrag verlangt die Einführung eines Sonderfinanzierungsprogramms „Premiumförderung Netzausbau“ der KfW. Der Bundestag wird über den Antrag nach der Sommerpause beschließen. Der Deutsche Landkreistag wird zu dem Antrag eine Stellungnahme abgeben. Für Hinweise aus Sicht der Landkreise sind wir daher dankbar, insbesondere auch im Hinblick auf das angekündigte Förderprogramm der KfW. Die Anmerkungen sollten uns nach Möglichkeit bis zum 2. August 2014 vorliegen.

LKT Rundschreiben 2014-317: Breitbandversorgung [PDF-Dokument: 63 kB]